Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen!

Veröffentlicht am 01.10.2010 in Jusos

Wir Jusos fordern die Ablehnung der Novelle des JMStV. Das haben wir auf unserer Landeskonferenz einstimmig mit dem gesamten Landesverband beschlossen. Mit dieser Ablehnung sind wir nicht alleine – weite Teile der Netzgesellschaft und beispielsweise auch der Juso-Bundesverband und der Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD Parteivorstand, teilen unsere Meinung.

Der Landtag berät dieser Tage über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV). Das Thema soll nicht direkt beschlossen, sondern erst an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden, wo es eine öffentliche Anhörung geben soll. Dazu erklärt Veith Lemmen, Vorsitzender der NRW Jusos:

„Wir Jusos fordern die Ablehnung der Novelle des JMStV. Das haben wir auf unserer Landeskonferenz einstimmig mit dem gesamten Landesverband beschlossen. Mit dieser Ablehnung sind wir nicht alleine – weite Teile der Netzgesellschaft und beispielsweise auch der Juso-Bundesverband und der Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD Parteivorstand, teilen unsere Meinung. Wir begrüßen, dass unter anderem unsere Einwände nun dazu führen, dass die NRWSPD den Vertrag nicht unkritisch abnickt, sondern es eine öffentliche Anhörung gibt. Wir fordern, dass bei der Anhörung ausreichend Stimmen zu Wort kommen, die den JMStV kritisch sehen. Wir fordern dazu auf die Kritik am JMStV genau zu hören und ernst zu nehmen. Es gibt keinen Grund, dass das höchste Haus in NRW einem schlechten Gesetz zustimmt, nur weil ein geschäftsführender und amokschreibender ehemaliger Ministerpräsident im Juni die Novelle vorschnell und kurz vor Zapfenstreich unterzeichnet hat. Ein handwerklich schlecht gemachter Vertrag verdient Hände, die im Landtag gegen ihn stimmen!“